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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 der

Firma Baumaschinen Just, Inh. Christian Just
Steinbach an der Holzecke 16, 91625 Schnelldorf
Telefonnummer: +49 (0) 9869 9789666
E-Mail: info@baumaschinen-just.de

 

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Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt) gelten für alle über den Online-Shop auf https://laderampen-auffahrrampen-alurampen.de geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren, insbesondere Laderampen, Auffahrrampen und Alurampen, zwischen der Firma Baumaschinen Just, Inh. Christian Just, Steinbach an der Holzecke 16, 91625 Schnelldorf (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferung und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGBs.
  4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferungen und Leistungen des Anbieters in Kenntnis von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erfolgt.

§2
Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  2. Der Kunde kann aus dem Online-Shop des Anbieters Produkte, insbesondere Laderampen, Auffahrrampen und Alurampen, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Auswahl der Ware kann der Kunde im Warenkorb die ausgewählte Ware jederzeit einsehen und ändern sowie über den Button „Weiter zur Kasse“ den Bestellvorgang fortsetzen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (Bestellung). Die Möglichkeit des Kunden zum Einsehen und Ändern der im Warenkorb befindlichen Ware besteht bis zum Abschicken der Bestellung. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen einverstanden“ diese AGBs akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist.
  4. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Alternativ behält sich der Anbieter vor, die Annahmeerklärung direkt durch Übersendung der Rechnung zu der abgegebenen Bestellung an den Kunden per E-Mail ohne vorherige Auftragsbestätigung zu erklären. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGBs und Auftragsbestätigung bzw. Rechnung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
  5. Die Bestelldaten werden unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Datenschutz, gespeichert.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

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Widerrufsrecht 

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In nachfolgendem Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Baumaschinen Just, Inh. Christian Just, Steinbach an der Holzecke 16, 91625 Schnelldorf, Telefonnummer: +49 (0) 9869 9789666, E-Mail: info@baumaschinen-just.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit  Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Soweit die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten innerhalb Deutschlands auf höchstens 180,00 € brutto und bei Rücksendungen aus dem Ausland auf höchstens etwa 400,00 EUR brutto geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–    An Firma Baumaschinen Just, Inh. Christian Just, Steinbach an der Holzecke 16, 91625 Schnelldorf, E-Mail: info@baumaschinen-just.de:
–    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–    Name des/der Verbraucher(s)
–    Anschrift des/der Verbraucher(s)
–    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–    Datum
____________
(*) Unzutreffendes streichen.

§4
Lieferbedingungen und Warenverfügbarkeit

  1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Werktage.
  2. Ist dem Anbieter die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware vorübergehend nicht möglich, etwa weil das entsprechende Produkt nicht verfügbar ist, so teilt er dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und es kommt in diesem Fall kein Vertrag zustande.
  3. Der Anbieter ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb der EU oder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§5
Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Angaben im Online-Shop zu Nettopreisen werden gesondert als solche gekennzeichnet.
  2. Sofern keine Abholung der Ware vor Ort und damit am Firmensitz des Anbieters vereinbart wird, sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die entsprechenden Versandkosten sind auf der Webseite des Anbieters unter https://laderampen-auffahrrampen-alurampen.de/versandkosten/ einsehbar und betragen:

a) Innerhalb Deutschlands

  • Bis 2,5 m Länge der bestellten Ware: Versandkostenpauschale 90,00 € brutto
  • 2,5 m bis 3,5 m Länge der bestellten Ware: Versandkostenpauschale 110,00 € brutto
  • ab 3,5 m Länge der bestellten Ware: Versandkostenpauschale 135,00 € brutto

b) Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland werden die Versandkosten individuell berechnet (mind. aber 130,00 €) und dem Kunden vom Anbieter nachträglich mitgeteilt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden hierdurch zusätzliche Kosten entstehen können.

Die vorgenannten Versandkostenpauschalen beziehen sich auf die Lieferung pro Produkt; bei einer Bestellung mehrerer Produkte werden die Versandkostenpauschalen addiert und erhöhen sich dadurch entsprechend. Im Falle einer Lieferung innerhalb Deutschlands kann der Kunde die Versandkosten im Warenkorb durch Eingabe der Lieferadresse berechnen lassen; nach Eingabe der Lieferadresse werden dem Kunden die Versandkosten zudem in der Bestellübersicht angegeben.

3. Sofern vereinbart, erfolgt der Versand der Ware durch den Anbieter selbst. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§6
Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder per PayPal vornehmen und, soweit es sich beim Kunden um eine Behörde handelt, per Rechnung.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Kommt der Kunde in Verzug, hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§7
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.

§8
Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Waren zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich vom Anbieter in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§9
Haftung 

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus vorstehenden Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§10
Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter nachfolgendem Link einsehbar ist:https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung, Teilunwirksamkeit

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden – soweit gesetzlich zulässig – der Firmensitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden, einschließlich dieser AGBs bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: Juli 2022

Es gelten die Datenschutzhinweise.

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